Die Stadt, „wo Gesetze nicht respektiert werden können“

Aspekte des Verfalls: So sieht das Stadtzentrum von Herkulesbad heute aus.
Sind Baugenehmigungen legal oder illegal, fragt man sich in Herkulesbad/ Ist Privatbesitz unter allen Umständen verfassungsgarantiert?
Von Werner Kremm
In Herkulesbad kann man vor Ort das Desaster eines ehemaligen Vorzeigekurorts studieren. Der Kommunismus hatte dort den Massen-Kurtourismus eingeführt, zusammen mit der Ignoranz der von kulturfremden Kommunisten angeführten Massen. Nichts vom Alten, von den „Ausbeutern“ Hinterlassenen, war von der Hand kulturfeindlicher parteistrammer Vandalen sicher, die zudem unter ideologisch-politischem Schutz von Genossen standen. So „verschwanden“ die Einrichtungen der Kaiserzimmer aus der Zeit des Franz Joseph I., so verschmierten von Idioten in Führungsposition geförderte „Künstler“ den Wartesaal des Bahnhofs mit Nationalorientierter Kunstignoranz, der Stadtpark mit seinem Konzertpavillon und der von König Karl I. von Hohenzollern-Sigmaringen gepflanzten Sequoia Giganteea war auf bestem Weg, privatisiert zu werden (!).
Die majestätischen alten Kurhotels im historischen Stadtzentrum verfallen zusehends, seit sie Iosif Armas von seinem Busenfreund und Ex-Tourismusminister Dan Matei Agathon „übernommen“ hat, ohne sich um die Hauptklausel des parteiinternen Zuwendungsvertrags – je eines der historischen Hotels muss pro Jahr generalüberholt und wieder in Betrieb gesetzt werden – zu kümmern, aber auch ohne auch nur einen Bani Steuern und Gebühren für das Betreiben von gut 70 Prozent der Kurhotels im Kurort zu bezahlen (dabei aber immer wieder vom Arbeitsministerium Subventionen für Kurkarten zu kassieren…).
Inzwischen hat Armas das ehemalige Vorzeigehotel „Roman“ an den Fiskus verloren und dieser hat es verkauft. Es wird generalüberholt. Die Großhotels mit eigenen Behandlungsanlagen und eigenen Thermalwasserquellen „Diana“, „Afrodita“ und „Minerva“ sind stillgelegt und mit ihnen 1200 Unterkunftsplätze und die entsprechenden Arbeitsplätze in der Hotellerie, den Restaurants und im Kurwesen. Die Turmhotels verfallen beginnend mit den obersten Stockwerken – die seit Jahren nicht mehr benutzt und als eine Art Lagerraum für Bauschutt verwendet werden.
Ilie Cristescu, der aufgrund eines Doktorats („der erste Tourismusdoktor Rumäniens“) und langjähriger Erfahrung in kommunistischer Kurortleitung heute an zahlreichen privaten Universitäten Geld als Hochschullehrer für touristisches Management scheffelt: „Wir hatten mal 5.000 Unterkunftsplätze, bei einer Auslastung von bis zu 90 Prozent. Das war Monoindustrie. Wenn es hier keinen Tourismus gibt, gibt es nichts.“ Zur Zeit der Agathon/Armas-Privatisierung arbeiteten in den Hotels 800 Personen. Heute sind noch 80 angestellt und sie bekommen Löhne dann und wann. Denn schon im ersten Jahr nach der Privatisierung hatte Iosif Armas angeordnet, dass alle Gelder, die kassiert wurden, Abend für Abend nach Bukarest abgeführt werden mussten, auf das Konto des Zentralsitzes seiner Firma.
Bürgermeister Nicusor Vasilescu: „Hauptschuldige am Desaster von Herkulesbad sind Iosif Armas und Dan Matei Agathon. Der Stadtrat war beeindruckt und hat sich erweichen lassen, der PSD-internen Privatisierung zuzustimmen, weil man ihnen mit den versprochenen 35 Millionen Dollar, die in Renovierungen gesteckt werden sollten, Sand in die Augen gestreut hat. Bis heute hat keiner den wirklichen Privatisierungsvertrag einsehen können.“
Armas hält 98 Prozent der Aktien der ehemaligen Staatshotels, die er sich vom Tourismusminister erdealt hat. Armas: „Fünf Jahre lang habe ich Prozesse geführt für das historische Zentrum des Kurorts. Privateigentum ist laut heutiger rumänischer Verfassung heilig. Ich habe fünf Urteile des Hohen Gerichts- und Kassationshofs, die alle mir günstig sind. Wer glaubt sich denn dieser Bürgermeister und diese Tourismusministerin, dass sie mir die Hotels enteignen möchten?!“
Um Anteile von seinem wie auch immer erworbenen Besitz zu verkaufen, verlangt Armas – für Ruinen! – horrende Summen: für einen 60-Prozent-Anteil an den Aktien 70-80 Millionen Euro. Die Angebote erfahrener Unternmehmen der Branche hatten als Obergrenze 40 Millionen Euro. Für alles. Armas will also weder verkaufen, noch renovieren.
Die vielen kleinen Pensionen, die inzwischen entstanden sind, haben zwei Handicaps: Sie sind vom Bürgermeister nicht mit guten Augen gesehen – er ist selber Teilhaber des einzigen renovierten alten Hotels, des Hotels „Ferdinand“ am oberen Ende des Stadtzentrums, sieht also in ihnen (wohl auch) Konkurrenz – und sie haben keine eigenen Thermalquellen, also keine Kurmöglichkeit. Seit Monaten läuft gegen die kleinen Pensionsbetreiber eine Art Schikanenwelle unter den (realen oder vorgeblichen) Vorwand, dass sie über keine Baugenehmigungen verfügen. Bürgermeister Vasilescu dazu: „Fakt ist: wegen dem Präfekten des Verwaltungskreises, dem Bauinspektorat und der Garde für Umweltschutz ist es in Herkulesbad unmöglich, ein Gesetz zu respektieren. Den Herrn Präfekten habe ich wiederholt eingeladen, sich die Realitäten vor Ort zu besehen. Das Bauinspektorat ändert seine Meinung, wie der Wind sich dreht und keiner versteht mehr etwas. Die Garde für Umweltschutz tut nichts. Ich möchte aber auch die Politiker dieses Verwaltungskreises und jene aus Bukarest – vor allem meine eigenen PDL-Parteikollegen – auffordern, mit ihren Interventionen zugunsten des einen oder anderen Tourismusunternehmers aufzuhören. Dieser Kurort kann sich nur entwickeln, wenn alle an einem Strang in die selbe Richtung ziehen. Bislang hat mir niemand geholfen, irgendwelche Finanzierungen an Land zu ziehen.“
Die kleinen Unternehmer der Tourismusbranche, die auf Wunsch von Tourismusministerin Elena Udrea einen „Verein der Pensionsbesitzer und Besitzer kleiner Hotels“ gegründet haben, empfinden Bürgermeister Vasilescu als ihren Hauptgegner, weil er sie ständig wegen realer und erfundener Unregelmäßigkeiten bedroht und auch mit (hohen, bis 50.000 Lei) Geldstrafen belegt. Die Hälfte ihrer Zeit verbringen sie mit dem Prozessieren gegen das Rathaus, behaupten sie.  Und sie gewinnen viele Prozesse, so dass man in Herkulesbad den Eindruck hat, hier bestehe nicht nur in der Natur ein Vipernnest.
Da die Stadt auch keinen Raumordnungsplan und keinen erneuerten Bebauungsplan hat, ist viel Raum für Interpretationen und Streit. Und die Altstadt gibt es bald nicht mehr. Erinnern an sie wird wohl nur noch das Kulturhaus und die Bibliothek der Stadt – früher der „Sissi“-Palast – die mit Geldern des Kulturministeriums renoviert werden.
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