Noch ein Ministerium?

Unsere Europaabgeordneten und die Regierungsmitglieder Rumäniens  beginnen, zunehmend von einem „Absorbtionslimit“ der Rumänien zur Verfügung stehenden EU-Gelder im Jahre 2016 zu sprechen – also bis ziemlich weit hinein in die nächste Haushaltsetappe. Das ist legal und daran wäre auch kaum etwas auszusetzen, wenn die bisherige „Übernahmeleistung“ von EU-Geldern in Rumänien nicht so jämmerlich wäre.
Am 10.Juni 2010 hatte Rumänien, laut dem rumänischen EU-Abgeordneten Petru Luhan insgesamt Projektanträge im Wert von 28,513 Milliarden Lei vorgelegt, von denen Projekte im Wert von 8,027 Milliarden Lei angenommen und über 5,948 Milliarden Lei Finanzierungsverträge abgeschlossen wurden. Aufgrund der Finanzierungsverträge von 2010 sind bis zum selben Datum 10,505 Milliarden Lei nach Rumänien überwiesen worden, behauptet Luhan. Insgesamt bedeuten die Summen zwischen 2,1 und 19,3 Prozent der für das erste Halbjahr zur Verfügung stehenden EU-Mittel in den acht Haupt-Finanzierungsressorts.
Der aus den Reihen der PDL kommende Luhan spricht sich bedingungslos für die Gründung des in Bukarest angedachten Ministeriums zur Verwaltung von EU-Fonds aus und behauptet, dass „Brüssel so etwas mit guten Augen sieht“. Mit keinem Wort geht er dabei auf die Tatsache ein, dass ein solches neues Ministerium eigentlich ein Double des Aufgabenbereichs des mit der Verwaltung von EU-Fonds betrauten Ministeriums der Ministerin Elena Udrea bedeutet, plädiert aber mit dem Beispiel von Polen und von Spanien. „Es gibt EU-Mitgliedsstaaten, wo es Ministerien mit Verantwortung in der Verwaltung von EU-Fonds gibt. Diese haben herausragende Resultate erzielt. Polen verfügt heute über eine sehr hohe Absorbtionsrate der EU-Fonds, Spanien hat die ihm zur Verfügung stehenden EU-Mittel vollkommen abgerufen.“
Fragt sich nur, ob es Rumänien wegen dem bestehenden Ministerium und dessen Unfähigkeit nicht schafft, die auf Abruf bereitstehenden Mittel zu übernehmen – weshalb logischerweise ein eigens hierfür bestimmtes Ministerium geschaffen werden müßte – was Luhan bombastisch „eine institutionelle Reform“ nennt, oder ob es dazu andere Gründe gibt – die ein neues (offensichtlich aus EU-Mitteln finanziertes) Ministerium obsolet machen würden. Zum Beispiel das Fehlen von Eigen- und Gegenfinanzierungen seitens des Nutznießerstaates Rumänien.  Oder eine gründliche Ausbildung und Information der mit EU-Projekten in der kommunalen Administration stabil Beschäftigten, einschließlich durch ständig aktualisierte Informierung über die aktuellen Diskussionen in Brüssel. Aber es ist eindeutig: die genannten Fragen, einschließlich die von Luhan angesprochenen „Vereinfachungen und Modernisierungen der Normen und Prozedere der Allokation der EU-Mittel“ im Geber- und Nehmerbereich können problemlos im existierenden Ministerium geschehen. Dazu muss kein neues Ministerium her. Die PDL-Klientel kann auch anders bedient werden, wenn es denn sein muss.
Werner Kremm
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