Staatsunwillig

Wer in der der vergangenen Woche den Kreisratsvorsitzenden von Karasch-Severin gesucht hat, der hätte nach Brüssel fahren müssen. Die Regierungspartei PDL hatte ihren Ersten stellvertretenden Vorsitzenden Sorin Frunzaverde zum Treffen der Europäischen Volkspartei delegiert. Die EVP wollte auf den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras Druck ausüben, nicht mehr auf ein Scheitern des Regierungsprogramms von Giorgos Papandreu zu setzen – der am Mittwoch der vorvergangenen Woche sein rigides Sparprogramm über eine Vertrauensabstimmung in seinem Kabinett durchgebracht hatte. Um es auch im Parlament durchzupressen, war vergangene Woche die Zustimmung der Konservativen unter Samaras nötig. Nur so, schätzen die Kommentatoren, könnte Griechenland der Staatspleite entgehen.
Das Vermeiden der Staatspleite Griechenlands war auch Hauptthema der Beratung der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, wo die Auszahlung einer weiteren Stützungsrate von 12 Milliarden Euro zur Debatte stand. Richard Wagner spricht in einem seiner Kommentare auf ww.achgut.de betreffs Griechenland von einem „Schlagabtausch zwischen einer staatsunwilligen Bevölkerung, die nicht im Entferntesten daran denkt, ihre Steuern zu bezahlen, und der vormundschaftlichen Oberschicht, die diese Bevölkerung als nicht reif für eine moderne Gesellschaft betrachtet. Bleibt die Frage: Wer bestreikt hier wen?“, fragt er, nicht ganz unrhetorisch.
Und die europäischen Staats- und Regierungschefs vertreten unter dem Deckmantel der Griechenlandunterstützung Eigeninteressen. Ob unter solchen Umständen eine Staatspleite abgewendet werden kann oder ob nur eine Umschichtung der Schulden vorgenommen wird, geboren aus der Angst der anderen Euro-Länder um die Pleite ihrer Währung – Fakt bleibt wohl, dass der Euro als Gemeinschaftswährung auf tönernen Füßen steht und es so kommen könnte, wie die bedeutsamste deutsche Meinungsmacherpublikation es auf einem ihrer jüngsten Titelbilder angekündigt hat: „Plötzlich und unerwartet. Nachruf auf eine gemeinsame Währung“, Wo der Euro zur „größten Gefahr für die Stabilität Europas“ deklariert wird.
Immerhin, dass die griechischen Protestler sich das konsekrierte bürgerkriegsspanische „No pasaran!“ auf die Plakate geschrieben haben, das ist mehr als ein Gegenseitigkeitsbezug, stecken doch die beiden Länder so ziemlich im selben Topf.
Wie schlimm die Schuldenkrise der Griechen für die globalisierte Welt ist, hat jüngst der amerikanische Notenbankchef Ben Bernanke ausgedrückt, der zu einer gemeinsamen Lösung für die 330 Milliarden Euro Schulden der Griechen (zwischen Niederschrift und Erscheinen dieses Beitrags wohl schon wieder mehr) aufgerufen hat. Bernanke warnte, Griechenland pleitegehen zu lassen, denn wenn die Rettungsaktion von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischen Staats- und Regierungschefs scheitert, sei das globale Finanzsystem bedroht.
Ob und was Rumänien aus all dem wohl gelernt hat?
Werner Kremm
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