Verfassungsreform: blanker Populismus oder

Weg zur Diktatur?
Nach langer Zeit brachte die Regierung oder der Präsident – keiner weiß es so genau – einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung ein. Im Vorfeld gab es Diskussionen, sogar einen technischen Ausschuss des Präsidialamtes, um diesen Vorschlag auszuarbeiten. Das Ergebnis ist für mich enttäuschend, zumal die „Gretchenfrage“ Präsidial- oder Parlamentarische Republik nicht explizit beantwortet wird.  Die Antwort darauf erhalten wir implizit, indem diesem Vorschlag zufolge das Parlament und die Regierung sehr geschwächt werden und die Macht des Präsidenten wächst. Man schlägt ein Einkammerparlament vor. Dagegen habe ich des öfteren argumentiert und möchte die Argumente nicht wiederholen, musste aber mit großer Überraschung feststellen, dass man einige Tage später über eine Entscheidung betreffend Regionalisierung unseres Landes gesprochen hat. Das heißt also, dass diese Regionen, die zustande kommen sollen, nicht als solche auf parlamentarischer Ebene vertreten sein werden. Die Konstruktion scheint mir mindestens inkonsequent zu sein, eine Art „struţo-camilă“, die sehr gut zu einer „democraţie originală“ (Zitat Iliescu) sehr gut passt. Es wäre sehr interessant heraus zu finden, wer solchen Unsinn zu Papier bringt, welche der 15.000 „Experten“ (Zitat Ciorbea) dazu beigetragen haben. Eins ist aber klar, es gibt kein Konzept und keine Strategie, dafür aber soll laut Staatspräsident eine sichere Variante für die Genehmigung durch das Parlament der neuen administrativen Einteilung Rumäniens angewandt werden. Soll dies bedeuten, dass wieder einmal die Vertrauensfrage gestellt wird? Diesmal könnte es schief gehen, da die Ungarn mit dem Vorschlag sehr unzufrieden sind und drohen, die Koalition zu kündigen. Der Vorschlag spricht von einer Anzahl von 300 Abgeordneten. Dabei hätte man mindestens die Ergebnisse der Volkszählung abwarten können, um eine Repräsentierungsnorm festzulegen und nicht willkürlich die Zahl 300 aus dem Ärmel zu schütteln. Sind die Minderheiten dabei oder nicht? Der Premierminister soll in Zukunft keine Minister vorschlagen dürfen, ohne den Präsidenten zu fragen. Dabei würde sich dann der Premierminister erübrigen. Soll nach amerikanischem Modell („licuriciul mare“) der Präsident auch die Regierung leiten? Die Parlamentarier sollen spontan und ohne Zustimmung des Parlaments verhaftet werden können, das heißt zum Beispiel Folgendes: an einem Tag soll das Parlament über die Amtssuspendierung des Präsidenten oder über den Staatshaushalt abstimmen. Die Polizei bekommt den Auftrag, genügend oppositionelle Abgeordnete zu verhaften, damit sich der Präsident oder die Regierung im Parlament durchsetzen kann. Nach der Abstimmung werden sie frei gelassen mit der Entschuldigung, man hätte sie mit irgendwelchen Verbrechern verwechselt. Es klingt nach science fiction, wäre aber sehr gut möglich, falls der Vorschlag genehmigt wird. Um das klar zu stellen: Es gibt zur Zeit einen einzigen Unterschied diesbezüglich zwischen einem Abgeordneten und einem sonstigen Bürger. Die Verhaftung des Abgeordneten kann nur für Straftaten, die in flagranti stattfinden, erfolgen, damit eben die oben geschilderte Situation nicht eintreten kann. Immunität genießen nur Minister oder ehemalige Minister, die amtierende Mitglieder des Parlaments sind. Das Parlament kann sie auf Anfrage der Justiz aufheben. Apropos Suspendierung und Entlassung des Präsidenten: Sie soll nur mit Zustimmung des Verfassungsgerichtes möglich sein. Grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn wir aber bedenken, dass die Richter politisch designiert und bestätigt werden, kann man damit nicht einverstanden sein. Es gibt auch den Vorschlag, dass die öffentlichen Institutionen sich mit den Minderheiten konsultieren sollen, wenn es um deren Belange geht. Man kann ihn als pervers einstufen, weil er möglicherweise dazu führen könnte, nachher die legitimsten Stimmen der Minderheiten zu eliminieren, nämlich auf die parlamentarische Vertretung der Minderheiten zu verzichten. Es gäbe auch andere Gründe, sich die Frage aus dem Titel zu stellen. Die Antwort darauf wird uns die Zukunft geben. Setzt man sich mit diesem Vorschlag durch, entsteht eine quasi-Diktatur des Präsidenten, in der sowohl die Regierung als auch das Parlament fast nichts mehr zu melden haben. Dies würde heißen, dass wir aus den geschichtlichen Beispielen Carol II, Antonescu und Ceau{escu nichts gelernt haben bzw. dass wir die letzten 20 Jahre, in denen die Staatspräsidenten sich immer in die Angelegenheiten der Regierung mit negativen Ergebnissen eingemischt haben, ignorieren wollen. Gerade deswegen plädiere ich entschieden für eine parlamentarische Republik. Falls es keine Finalität geben sollte, dann lautet die Antwort: blanker Populismus, der sich nächstes Jahr bei Kommunal- und Parlamentswahlen als nützlich erweisen könnte. Man wird selbstverständlich nach dem gehabten Erfolgsrezept gleichzeitig zu den Wahlen ein Referendum organisieren. Die Reaktion der Opposition war bis dato eher schwach und ist wenig versprechend. Für mich gilt zweifellos, dass dieser Vorschlag so wie er aussieht, nicht akzeptabel ist.
Ovidiu Gant,
DFDR-Abgeordneter
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