Rückkehr zur Hacke

„Ein rumänischer Vorschlag für die neue Gemeinsame Landwirtschaftspolitik der EU“ hieß die Begegnung, die jüngst in Buklarest stattfand. Man hatte es sogar geschafft, einen der Kleinfarmerverbände – Eco-Ruralis – an den Tisch zu bringen. Nur wird der aus Rumänien kommende Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos wenig mit den Ergebnissen anfangen können.
Zur Sprache kamen zwei Vorschläge für Farmen mit bis zu fünf Hektar – also die Durchschnittsgröße in Rumänien bearbeiteter Flächen. Vorschlag Nr.1: die Gesuche zur Förderung solcher Farmen sollen künftig nur noch einmal in sieben Jahren, entsprechend dem EU-Haushaltszyklus, vorgelegt werden und dann automatisch weiter fließen. Vorschlag Nr.2: die Subvention bleibt dem ursprünglichen Antragsteller erhalten, selbst wenn er innerhalb des siebenjährigen Zyklus` sein Land verkauft.
Der erste zielt darauf ab, dem Kleinbauern den einen, höchstens zwei der Bürokratietage zu erlassen, die ihn verpflichten, zur Zahlstelle APIA zu gehen, um das alljährlich fällige Subventionsansuchen zu hinterlegen. Gegenargument: wenn er Mensch von der EU sowieso jährlich Geld kriegt – auf das er auch ansteht – dann kann er wenigstens so viel tun, dass er einen/zwei Bürokratietage auf sich nimmt. Ansonsten sei das bloß eine „Ermutigung der Mentalität des Unterstützten“: je weniger tun, und trotzdem etwas vom öffentlichen Geld abzuzwacken. Die Unterstützung käme auf diese Weise „quasi von selber“.
Vorschlag Nr.2 zielt darauf ab, die landwirtschaftliche Subvention von der Landwirtschaftsfläche zu trennen und an den Besitzer zu binden. Dadurch soll der Verkauf der vielen kleinen Landwirtschaftsflächen und das Zustandekommen von mittleren und Großfarmen gefördert werden, hieß es. Der Besitzer kleiner Nutzflächen verkauft sein Land und behält, auf Zeit, die Subvention. Der Käufer kauft das Land ursprünglich und auf Zeit „ohne Subvention“. Dadurch, so das wichtigste Gegenargument, passiert Wettbewerbsverzerrung, denn der Käufer ist, ohne Subvention, seinen Konkurrenten unterlegen – und wenn das auch nur so lange ist, wie der Verkäufer die Subvention weiter bezieht. Mittel- und langfristig, so argumentierte man, würde das auch die Preise der Landwirtschaftsflächen stark beeinflussen, denn die Zahl der zum Verkauf anstehenden Flächen würde steigen und die Preise fallen. Was sich dann direkt gegen die Verkaufswilligen richten würde – die durch den Vorschlag ermutigt werden sollten.
Auch Eco-Ruralis kam mit einem (nicht ganz ausgegorenen) Vorschlag, wohl unter dem Eindruck des neuen Arbeitsgesetzbuchs, das auch die Tagelöhner und die Beschäftigung von Tagelöhnern reguliert. Subventionen sollten nach der Anzahl der (permanent oder gelegentlich) Beschäftigten einer Kleinfarm gewährt werden. Das klingt, neben der bürokratischen Unmöglichkeit der Bewältigung, fast nach Aufforderung zur Rückkehr zur Hacke.
Das Gute am Ganzen: man hat endlich begonnen, sich auch in Rumänien mit EU-Landwirtschaftspolitik auseinanderzusetzen.
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