Abgeordneter stellt Bildungsgesetz in Frage

Afrika mit „k“ – so soll es an deutschen Schulen in Rumänien heißen.
Geographie und Geschichte – in welcher Sprache?
Die Regierung hatte erfolgreich die Vertrauensfrage in Sachen Bildungsgesetz gestellt. Das Gesetz sieht auch vor, dass das Studium von Geschichte und Erdkunde in der jeweiligen Sprache der Minderheiten erfolgt. Neuerdings meldete sich jedoch der Abgeordnete Mircia Giurgiu mit einer Initiative, die diesen Aspekt des Gesetzes rückgängig machen sollte. In dieser Frage war die Abgeordnetenkammer die erste Kammer, aber entscheidend für die Abstimmung wird der Senat sein. Der Ausschuss für Bildung hat einen Bericht geschrieben, der dem Plenum vorschlägt, dass das Gesetz abgelehnt wird. Ein solcher Bericht hätte 167 Stimmen benötigt um abgelehnt zu werden, da aber viele Parlamentarier aus der Abgeordnetenkammer fehlten, kam zum entscheidenden Zeitpunkt nicht die notwendige Stimmenanzahl zusammen, sodass der Bericht durch das Plenum nicht bestätigt und abgelehnt wurde. Einige Tage später war die Frist abgelaufen und die Initiative von Mircia Giurgiu wurde stillschweigend genehmigt. „Es gibt eine Prozedur, die rechtsmäßig in Rumänien ist: Wenn eine Kammer bis zu einem bestimmten Datum nicht entscheidet, kommt das Gesetz stillschweigend in die entscheidende Kammer. Im Senat braucht diesmal die Opposition die Hälfte + eine Stimme (also 69 Stimmen), damit das Gesetz angenommen wird“, sagt der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Ovidiu Gant. Nicht die Regierung braucht diesmal mehr als die Hälfte um abzulehnen, sondern die Opposition braucht die Hälfte plus einen um zu genehmigen, „was ziemlich unwahrscheinlich ist“, vermutet Gant. „Dementsprechend sehe ich für die Zukunft dieses Vorschlages eher Schwarz. Fakt ist jedoch die Tatsache, dass das Regierungslager – vor allem die wichtigste Regierungspartei, PDL – nicht genügend Abgeordnete mobilisieren konnte, um abzulehnen. Natürlich sind da manche Koalitionspartner wie die Minderheitenfraktion oder der Ungarnverband unzufrieden“, setzt Ovidiu Gant fort. Insider sehen die gesamte politische Diskussion innerhalb der Koalition, nicht unbedingt deshalb, weil die Gefahr besteht, das im Bildungsgesetz festgeschriebene Recht für Minderheiten rückgängig zu machen, sondern, „wegen der Tatsache, dass die Koalition eigentlich im Parlament nicht funktioniert, weil die Abgeordneten der wichtigsten Regierungspartei nicht zur Arbeit kommen“, schließt der Abgeordnete des deutschen Forums. (st)
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