Was kostet eine Wählerstimme?

In der Folge der jüngsten Wahlen für das EU-Parlament im Juni 2009 hat die FDP in Deutschland nachgerechnet, dass sie für die etwa 1,55 Millionen Euro Wahlwerbung und –kampf 11 Prozent der deutschen Wählerstimmen, also 2.887.311 Stimmen erzielt hat. (Damals war dieFDPnoch im Aufwind.). Für eine Wählerstimme hatte sie um die 0,53 Eurocent ausgeben müssen. Ein gutes buchhalterisches Resultat.
Hierzulande kann man solche Rechnungen nicht anstellen. Die Kosten der Wahlen sind immer noch nicht transparent. Jede Partei, jeder Teilnehmer an Wahlen, hält sich bezüglich der realen Kosten seines Wahlkampfes bedeckt. Man kann nur vermuten, dass hierzulande eine Wählerstimme viel teurer („erkauft“) ist als in Deutschland. Die Wahlbeteiligung ist geringer, die Zahl der Erwählten ist vergleichbar – bis größer.
An den EU-Wahlen vom Sommer 2009 haben sich 27,6 Prozent der Wahlberechtigten aus Rumänien (das waren rund fünf Millionen Wahlbürger) beteiligt. Die unterschwellig geführte Propaganda, dass die Wahlen, die wirklich zählen, die nationalen Wahlen sind – zwischen den Wahlen heißt es dann aber immer wieder, die missliebigsten innenpolitischen Entscheidungen seien von Brüssel diktiert worden – und die tolpatschig gewählten Wahlthemen konnten eine ohnehin politikmüde Wählerschaft nicht fesseln und an die Urnen locken. Immerhin: der EU-Durchschnitt der Wahlbeteiligung lag bei 43,4 Prozent.
Aber die innerhalb der Parteien praktizierte „Belohnung“ mehr oder weniger verdienstvoller Mitglieder mit einem wählbaren EU-Pralamentarierplatz hat sicher auch zur geringen Attraktivität der EU-Wahlen beigetragen. Wer sind denn heute die bekannteren EU-Parlamentarier Rumäniens? Gheorghe Becali, genannt Jiji,der durch seine Großschnauze in Sachen rumänischer Fußball und durch Bigotterie im EU-Parlament – sowie massenweisem Schwänzen – auffällt, Elena B²sescu, die Präsidententochter, durch die Vergewaltigung des literarischen Rumänisch zum Denkmal geworden, Corneliu Vadim Tudor, der Hymnenschreiber auf Elene Ceau{escu und Rowdy gegen die Staatsmacht, sobald es um die Evakuierung des Parteisitzes der PRM geht. Oder Adrian Severin, den man durch die Hintertür aus dem EU-Parlament schmeißen muss, weil er sich als korrupt überführen ließ. Dass die Summe – 12.000 Euro – im Verhältnis zu den Bezügen und Spesenverrechnungen eines EU-Parlamentariers lächerlich war, das lässt Severin umso knirpsiger erscheinen. Die Frage bleibt wohl ewig ohne Antwort, wie viele EU-Parlamentarier den englischen Journalisten ins Netz gegangen wären, wenn sie großzügigere Schmiergelder für politische Entscheidungen und Korrekturen angeboten hätten…
Wie dem auch sei, Adrian Severin ist nur ein Nachweis mehr für die negative Perzeption der EU und ihres Parlaments durch das rumänische Wahlvolk. Aufpoliert hat das Image der EU in Rumänien und bei der Wählerschaft sicher nicht. Sooo einen wählen? Nein, Danke, dann lieber nicht an die Wahlurnen gehen!
Werner Kremm
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