Erben, Eigentumsrecht und Entschädigung

Deutsche Gemeinschaft ist zum Fortbestehen des AMG-Hauses gefordert. Eine Lösung gibt es noch nicht.
Tauziehen und Poker um Treffpunkt der Banater Deutschen
Von Siegfried Thiel
Es ist die Sensationsrückerstattung der letzten Wochen in Temeswar/Timisoara schlechthin. Ein Poker zwischen deutscher Gemeinschaft und einer Antragstellerin auf Rückgabe steht ins Haus. Ein Teil des Grundstücks, auf dem sich derzeit das Adam-Müller-Guttenbrunn-Haus befindet, soll nämlich an die Erben der ehemaligen Besitzer rückerstattet werden. Bis zum Obersten Gerichtshof gingen die Prozesse zwischen Stadt und Antragsteller. Der Anspruch der Erben steht auf Rückerstattung in Naturalien. Eine Lösung haben momentan weder die Stadtverwaltung noch die deutsche Gemeinschaft parat.
Über zwei Grundstücke erstreckt sich auf der Gheorghe-Lazar-Straße Nr. 10 -12 inTemeswar das Adam-Müller-Guttenbrunn-Haus. Das Demokratische Forum der Deutschen im Banat bzw. in Temeswar, das Deutsche Forum der Banater Jugend, der Verein der ehemaligen Russlanddeportierten haben hier ihren Sitz, aber auch die AMG-Stiftung und das Altenheim sind in gleichem Gebäude untergebracht. Die 1.400 Quadratmeter von Hausnummer 12 sind nun zum Streitobjekt geworden. Durch das Restitutionsgesetz hat die Erbin des Grundstücks ihren Anspruch geltend gemacht – eine Entschädigung vom Staat lehnte sie Insiderinformationen nach angeblich ab. „Es ist ihr gutes Recht, auf Rückgabe zu bestehen“, sagt Helmut Weinschrott, Direktor der AMG-Stiftung, dem das Grundstück zur Nutzung zur Verfügung steht. Stiftungsdirektor Weinschrott bezieht sich auf das endgültige und unwiderrufliche Urteil des Obersten Gerichts. Eine Lösung für das AMG-Haus sieht Weinschrott darin, einen Partner zu finden, der die Kosten für die Entschädigung auf das Grundstück übernimmt.
Auch Christoph Bergner, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, führte zuletzt in Temeswar Gespräche, um eine Lösung zu finden. Er traf sich in diesem Kontext mit der Temeswarer Stadtverwaltung, mit dem Vizepräfekten Zoltán Marossy und will sich in einem Schreiben an das zuständige Ministerium wenden.
Vielerorts ist man überrascht, dass ein Grundstück der Stadtverwaltung, das kurz nach 1990 der deutschen Gemeinschaft per Konzessionsvertrag zur Nutzung zugesprochen worden war, 20 Jahre später nicht mehr lastenfrei ist. Als das AMG-Haus gebaut wurde, stand im Grundbuch als einzige Last der Nutzungsvertrag zwischen Stadt und deutscher Gemeinschaft. All dies soll jedoch durch das Rückerstattungsgesetz von 2001 ungültig gemacht worden sein, heißt es.
Auch wenn es Regel konform sei, fragt sich manch einer, warum eine Restitution im Falle öffentlicher Institutionen nicht generell abgelehnt wird. „Nicht der Zweck wird dabei berücksichtigt, sondern der Rechtsstatus der Einrichtung“, sagt Vizepräfekt Marossy.
Direkt auf das Gerichtsurteil bezogen: Es ist nur allzu verständlich, dass die Erbin keine Entschädigung vom Staat annimmt, sondern das Grundstück in Natura zurück will. Mindestens eine Erklärung scheint durchaus plausibel: Der geschätzte Marktwert in der Finanzkrise liegt bestimmt weit unter dem, was die Inhaberin bei einer Aufwertung in einigen Jahren dafür erhalten kann. Doch wahrscheinlich gibt es bald eine neue Kehrtwende: Der Konzessionesvertrag sieht vor, dass auch ein zukünftiger Inhaber mit der Nutzung einverstanden sein muss. Dies auf die gesamte Funktionsdauer des AMG-Hauses zu derzeitigen Zwecken.  (st)
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3 Antworten zu Erben, Eigentumsrecht und Entschädigung

  1. Pingback: Anonymous

  2. Pingback: OFFENER BRIEF an Dr. Christoph Bergner - Rokestuf

  3. killignorance schreibt:

    Ich möchte freundlich auf diesen Artikel aufmerksam machen:
    Landraub in Temeschwar, Rumänien – Offener Brief an MdB Dr. Christoph Bergner
    http://localchange.wordpress.com/2011/08/02/landraub-in-temeschwar-rumanien-offener-brief-an-mdb-dr-christoph-bergner/

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