Bürger und Gott

Unser Staat ist gescheitert in seiner Aufgabe, den Bürgern sozialen Schutz zu gewähren. Es gibt zu viel Armut, zu wenig Altenheime, zu schlechte Krankenhäuser, zu viele von ihren Müttern aufgegebene Neugeborene, zu viele Kinder, die dem Staat überlassen sind. Zu viel Elend und zu viel Ignoranz des Staates gegenüber denjenigen, die abzuhelfen versuchen.

Zuerst hat der Staat sich abgeplagt, die NGO`s zu diskreditieren, die sich sozial engagierten und in der langen ersten Phase (1990-2000) beharrlich geweigert, jene finanziell zu unterstützen, die durch ihre Tätigkeit den Staat entlasteten, im Versuch, Elend zu mildern. Dann (ab 2000) hat er wegschauend Kleingeld bereitgestellt, um die Hilfsorganisationen zu unterstützen – ein Bruchteil des Realbedarfs.

Plötzlich wird im Parlament mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, demzufolge der Staat bis zu 80 Prozent der Kosten übernimmt, die aus Sozialprojekten der Religionsgemeinschaften entstehen. Besorgniserregend: die Gesetzesinitiatorin (Raluca Tulcan, PDL, eine der Vertrauten und Getreuen des Präsidenten Traian B²sescu) gestand jüngst in einer Radiosendung, keine Ahnung zu haben, was diese „bis zu 80 Prozent der Kosten von Sozialprojekten der Kirchen“ für den Haushalt Rumäniens im Jahr 2012 bedeuten. Die Nachfragen des Interviewers, ob es sich um eine, um zehn oder um hundert Millionen Euro pro Jahr handelt – die Summe muss doch im Haushaltsentwurf 2012 festgelegt werden, an dem gearbeitet wird – beantwortete die Parlamentsdame nonchalant mit: „Das wird sich noch zeigen, aber viel kann es nicht sein!“. Auch eine vage Kenntnis der Vorgehensweise der Mehrheitskirche zeigt: im Fordern lässt sie sich nicht lumpen und unser Steuergeld findet ab 2012 ganz unbescheidene Abnehmer.

Andrerseits: in einem Land wie Rumänien, wo die Mehrheitskirche sich Schritt für Schritt Rechte herausnimmt, welche die Staatsautorität ignorieren (erinnert sei an die Entscheidung der Heiligen Synode, durch welche sie es sich verbittet, dass außerhalb ihrer Kontrolle und ausschließlich durch sie selber die Securitate-Dossiers der orthodoxen Priesterschaft bei der CNSAS erforscht und geprüft werden) geht alldas in die Richtung des Staates im Staat. Ein Finanzierungsgesetz für Sozialprojekte – grundsätzlich eine feine Sache – soll und kann nur umgesetzt werden, wenn vorher eine klare Trennung von Staat und Kirche vollzogen wird. Per Gesetz. Nur so ist eine Partnerschaft Staat-Kirche möglich.

Bis wohin reicht der Staat und wo beginnt im Staat die Kirche? Wie reagiert der Staat, wenn der Kathedrale des Volkes plötzlich eine soziale Einrichtung angeschlossen wird, die größer ist als die Ambitionskirche in Bukarest selber? Übernimmt er 80 Prozent der Kosten? Aus unser aller Steuergeldern? Was ist und was nicht Laizität im Staat, der sich weigert, seinen Status und sein Verhältnis zur Religion zu klären? Selbst die Verfassung ist da sehr vage.

Werner Kremm

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