Gewerkschaftskulturhaus unter Beschlag

Will der Fiskus die Immobilie des Gewerkschaftskulturhauses Reschitza verkaufen, um Steuerschulden des Maschinenbauwerks einzutreiben?
Kolateralopfer der Steuerprobleme des Maschinenbauwerks UCMR
Von Werner Kremm
Reschitza – Gegen das Reschitzaer Maschinenbauwerk UCMR läuft gegenwärtig ein umfangreiches Prozedere der Beschlagnahme seines Eigentums. Initiatorin ist die Generaldirektion der Verwaltung der Großsteuerzahler in Bukarest (=Directia Generala de Administrare a Marilor Contribuabili, DGAMC), die die Reschitzaer Generaldirektion der Öffentlichen Finanzen Karasch-Severin (DGFPCS) damit beauftragt hat.
Letztere fertigt seit Jahresanfang „wegen sicherer und eintreibbarer Schulden“ Beschlagnahmungsprotokolle an für alles, was im Maschinenbauwerk UCMR niet- und nagelfest ist. Nach Abschluss der Beschlagnahmung der Immobilien und Grundstücke sowie der Maschinen und Fertigprodukte, die sich auf Lager befinden, folgt die Evaluierungsphase des Beschlagnahmten und anschließend die „Verwertung“.
Der Fiskus greift nach allem
Die fiskalische Vorgehensweise zwecks Eintreibung der Steuerschulden ist im Dringlichkeitsbeschluss der Regierung OUG 92/2003 festgeschrieben, erklärte die Sprecherin des Reschitzaer Finanzamtes DGFPCS, Zlatia Cocar. Dieser dient als Basis der Vorgehensweise gegen das Reschitzaer Maschinenbauwerk.
Das Beschlagnahmungsprotokoll Nr. 4238 vom 1. März 2011 betrifft die Immobilie des Gewerkschaftskulturhauses „Corneliu Diaconovici“ und das entsprechende Grundstück (9360 Quadratmeter). Schätzwert des Gebäudes, errichtet Mitte der 50er Jahre vom Baumeister Johann Frombach: 52.079.561 Lei. Das Grundstück, wo das Gewerkschaftskulturhaus steht, wird vom Fiskus auf 1.273.203 Lei geschätzt. So steht es im Beschlagnahmeprotokoll.
Problematisch wird das Prozedere des Finanzamts aber, wenn man sich die Hintergründe vergegenwärtigt. Rund um die Immobilie des Gewerkschaftskulturhauses und das Grundstück, in bester Lage mitten im Stadtzentrum von Reschitza gelegen, laufen schon seit Jahren Prozesse. Denn aufgrund eines Justizirrtums vom Beginn der 90er Jahre hat sich das Maschinenbauwerk UCMR im Grundbuch als Besitzerin des Gewerkschaftsvermögens eintragen lassen. Die Prozesse drehten sich um die Rückgängigmachung des Justizirrtums, aufgrund dessen das Maschinenbauwerk sich ins Grundbuch als Besitzer eingeschlichen hat (ADZ berichtete). Ein Besitz aber, wegen dem ein Eigentumsprozess läuft, kann nicht beschlagnahmt werden, bevor die Justiz ein Urteil gefällt und die Eigentumsfrage geklärt hat. Dies die eine Seite der Problematik, die der Direktor des Gewerkschaftskulturhauses, Hora]iu Vornica, ins Feld führt. Laut Vornica gibt es zwischen den Steuerschulden des Maschinenbauwerks UCMR und dem Gewerkschaftskulturhaus „Corneliu Diaconovici“ überhaupt keinen Zusammenhang. Also versucht der Fiskus, sich etwas anzueigenen und zu verscherbeln, das ihm überhaupt nicht gehören kann. Denn die Kulturinstitution ist angeblich schuldenfrei.
Niemand hat Besitzurkunden
Inzwischen hat das Maschinenbauwerk UCMR den Prozess gegen das Gewerkschaftskulturhaus selbst vor dem Hohen Justiz- und Kassationshof verloren und alle Eintragungen des Maschinenbauwerks im Grundbuch bezüglich die Kulturinstitution müssen laut Urteil rückgängig gemacht werden. Sind es aber noch nicht.
Fakt ist allerdings, dass das Grundstück, auf dem das Gewerkschaftskulturhaus steht, nach dem zweiten Weltkrieg dem sowjetisch-rumänischen Konzern Sovrommetal Bukarest gehört hat – dessen Rechtsnachfolger in der Tat das Reschitzaer Maschinenbauwerk UCMR und das Hüttenwerk TMK sind. Aber auch die seinerzeitigen Schwermaschinenbetriebe von Karansebesch und Bokschan und die Schraubenfabrik von Anina. Die damaligen stalinistischen Gewerkschaften hatten keine eigene Investmentabteilung und forderten die Unterstützung von Sovrommetal für den Bau des gemeinsam zu nutzenden Gewerkschaftskulturhauses an – diese bestand aber bloß in der Zur-Verfügung-Stellung des Grundstücks und in der Bauaufsicht durch UCMR. Das Geld für die Errichtung des Baus hatten die Gewerkschaften selber. Auch spätere Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten wurden von den Gewerkschaften (beziehungsweise von der Generalunion der Gewerkschaften Rumäniens, UGSR) bezahlt – ohne an die Werke zu appellieren.
Fakt ist andererseits auch, dass keine der die Immobilie disputierenden Seiten, weder Maschinenbauwerk UCMR (TMK, das Hüttenwerk, hat auf jedwelche Anteilsrechte schon vor zehn Jahren verzichtet), noch die Gewerkschaften noch die Rechtsperson Gewerkschaftskulturhaus selber irgendwelche Besitzdokumente vorweisen können. In Zeiten, wo alles dem Volk, also allen, gehörte, brauchte man so etwas ja überhaupt nicht, könnte man sagen.
Das „Attentat auf Ceausescu“
Eigentlich sind diese Dokumente aber „verschwunden“, nach dem Ceausescu-Besuch von 1977. Damals fand unter dem Dach des Gewerkschaftskulturhauses „eine Feier unter Genossen“ statt, sagt Hora]iu Vornica. Und kurz nachdem alle Feiernden das Gebäude verlassen hatten, sind die Zimmerdecken des oberen Stockwerks eingestürzt – wahrscheinlich wegen jahrelangen Infiltrationen von Regen- und Schneewasser im Flachdachbereich – was dem damaligen Direktor des Gewerkschaftskulturhauses, einem gewissen Iordache, sowie dem Gebäudeverwalter Verhaftungen und monatelange Verhöre bei der Securitate einbrachte wegen des Verdachts eines versuchten Anschlags auf den „beliebtesten Sohn des rumänischen Volkes“. Erst als später auch die Decke des Vorstellungssaals herabstürzte, war die Securitate davon zu überzeugen, dass „keine kriminelle Absicht“ hinter dem Ganzen steckte.
Die Securitate hatte „wegen der Untersuchungen“ alle Dokumente des Gewerkschaftskulturhauses beschlagnahmt – und „in guter Tradition“, wie bis in die späten 80er Jahre hinein praktiziert, „vergessen“, sie zurückzubringen. Seither sind die Dokumente verschollen.
Ein einziges Papier gibt es, laut Direktor Vornica, aus dem Jahr 1956, in dem Bezug genommen wird auf Gelder, welche die Gewerkschaften „für Baukosten“ ans Maschinenbauwerk überwiesen haben.
Schlussfolgernd: mit hoher Wahrscheinlichkeit hat der Fiskus mit dem Gewerkschaftskulturhaus Reschitza eine illegale Beschlagnahme vorgenommen und will sich schadlos halten für Schulden, die vom Maschinenbauwerk UCMR gemacht sind.
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