Premierminister muss Politiker sein

Ovidiu Gant im Interview: Parlamentarier der Minderheiten sind nicht ausschließlich auf die Probleme der Minderheiten konzentriert.
DFDR-Abgeordneter als Gast des Wirtschaftsclubs
Von Siegfried Thiel
Für die deutschen, österreichischen und Schweizer Investoren sei es manchmal schwer zu verstehen, wie es in der rumänischen Politik zugeht, sagte Peter Hochmuth, Präsident des Deutschsprachigen Wirtschaftsclubs im Banat. Deshalb ist der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Ovidiu Gant, mindestens einmal im Jahr Gast des Wirtschaftsclubs: „Nicht Ihr habt Glück, dass ich hier bin, sondern ich, auch wenn ich nicht für alle Politiker und nicht für die Regierung sprechen kann“, sagte Ovidiu Gant vor versammelter Mitgliedschaft des Wirtschaftsclubs.
Wenn die ausländischen Investoren manchmal überrascht sind, von dem, was in der rumänischen Politik vor sich geht, so findet Gant die politische Lage für Bukarester Verhältnisse „normal“. „In den zehn Jahren, seitdem ich in Bukarest bin, habe ich nie eine andere Situation erlebt“, sagte der Abgeordnete.
Was derzeit anders ist, ist die schwierige Wirtschaftslage. Es gibt eine hauchdünne Mehrheit im Parlament und es stand in Aussicht, dass die Regierung nicht mehr funktionieren kann. Die Machtkämpfe innerhalb der Parteien könnten sich negativ auf die Regierung auswirken, sagte Ovidiu Gan]. Nach den Wahlen innerhalb des Ungarnverbandes (UDMR), als die alte Generation von der jungen abgelöst wurde, scheint in dieser Partei die Welt wieder in Ordnung zu sein. Bei der PDL hingegen, also der wichtigsten Regierungspartei, ist dies jedoch nicht der Fall. Ovidiu Gant schilderte die Spaltung in Lagern innerhalb der PDL und führte als Beispiel an, dass die eine Gruppierung an Premierminister Emil Boc festhält, die andere jedoch am liebsten einen Technokraten an der Spitze der Regierung sehen würde. Der DFDR-Abgeordnete selbst zieht als Premier einen Politiker vor. „Der Premierminister muss eine politische Koalition leiten und die Partner irgendwie auf einen gemeinsamen Nenner bringen“, argumentierte er.
Was die Wirtschaft betrifft, gäbe es in einigen Sparten deutliche Zeichen wirtschaftlicher Erholung. Vor allem die Automobilzulieferindustrie und der IT-Bereich würden zulegen und dies sei auf den zuletzt erfolgten Wirtschaftsaufschwung in Deutschland und in Westeuropa zurückzuführen, analysiert der Forumspolitiker. („Vor allem da, wo der Mutterbetrieb im westeuropäischen Ausland seinen Standort hat, ist der Aufschwung zu bemerken“, wird kurze Zeit später auch Cristian Muntean, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsclubs, sagen.) Der Gast des Abends beim Wirtschaftsclub setzte fort: „Dienstleistungen, Immobilien und Infrastruktur kommen jedoch nicht von allein aus der Krise heraus. Dazu bedarf es der Mechanismen der Regierung, die diese Wirtschaftszweige wieder ankurbeln“. Das Abrufen von EU-Geldern bleibt einer der wichtigsten Faktoren um einen Wirtschaftsaufschwung zu erreichen und auch die Bürokratie muss reduziert werden, sagte der Parlamentarier und gab als konkretes Beispiel die Zahlungsagentur für landwirtschaftliche Unterstützung an.
„Wenn die einheimische Landwirtschaftsproduktion nicht auf Vordermann gebracht wird, werden die Auswirkungen nach Alarmsignal aussehen, da die Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt ständig steigen“, sagte Ovidiu Gant. Vier Milliarden Euro stehen für Infrastrukturarbeiten zur Verfügung. Vor allem 10.000 Kilometer Kreisstraßen sollen damit repariert und Deiche gegen Hochwasser angelegt werden, hieß es am Wochenende aus der Regierung. Deshalb wies der Abgeordnete der deutschen Minderheit bereits im Vorfeld dieser Reaktionen aus Bukarest darauf hin, dass die verfügbaren Gelder aus Brüssel genutzt werden müssen. „Allgemein geht es um Maßnahmen, die getroffen werden müssen, aber kein Geld kosten“. Es ist oft auch eine politische Frage, wie und an wen die Gelder verteilt werden. So habe Temeswar von allen Großstädten die meisten Projekte eingereicht, doch wurde keines genehmigt, die Projekte aus Klausenburg/Cluj seien jedoch alle genehmigt worden, sagte der Abgeordnete.
Das Thema der Subsidiarität in der Verwaltung sprach der Abgeordnete ebenfalls an. „Die Realität zeigt, dass Kreise wie Temesch/Timis oder Hermannstadt/Sibiu längst erkannt haben, dass ausländische Investitionen die einzigen reellen Lösungen für die rumänische Wirtschaft darstellen.“ Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, weil die Menschen in diesen Kreisen, im Gegensatz zu anderen Regionen, anders denken, sagte Gan] und wandte sich dann direkt an die Unternehmer und Werksleiter. „Sie machen hier Profite, sichern aber auch Arbeitsplätze, deshalb darf die Verwaltung in Bukarest die Initiativen der ausländischen Unternehmer nicht erdrosseln“.
 
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