Regierung bestimmt über Arbeitsrhythmus

Rente für Erntehelfer. Schwarzarbeit soll auch in der Landwirtschaft abgeschafft werden.
Gewerkschaften wollen auch über den 8. März hinaus protestieren.
Thema Beschäftigungsgesetz: Jeder ist gegen jeden
Von Siegfried Thiel
Iosif M. ist unschlüssig, eine Hoffnung hat er jedoch: „Wenn ich schon nicht genau weiß, was es mit dem neuen Arbeitsgesetz auf sich hat, dann soll mindestens der Firmeninhaber es wissen“. Er ist genauso im Dilemma, wie viele Arbeitnehmer auch, ob nun die Regierung recht hat, wenn sie von einem „flexiblen Arbeitsmarkt“ spricht, oder doch  die Gewerkschaft, die das Projekt des neuen Gesetzes als „Sklaverei“ betrachtet. Immerhin sei man in 19 von 21 Wirtschaftssparten mit dem neuen Gesetz unzufrieden, heißt es in der Gewerkschaft. Drei Mal können zukünftig Arbeitsverträge verlängert werden, deren Maximaldauer von 24 auf 36 Monate angehoben werden soll. Insgesamt neun Jahre lang könnte sich also schon bald jeder Arbeitnehmer in Unsicherheit wähnen. Ob das nicht ein erster Schritt zu „amerikanischen Verhältnissen“ ist, fragt sich so mancher. Der rumänische Premierminister Emil Boc hingegen, weist auf die niedrige Quote an befristeten Arbeitsverträgen in Rumänien hin. Auf dem derzeitigen Stand sei Rumänien in dieser Hinsicht Schlusslicht in der Europäischen Union, sagt Boc. Durch ein lockereres Gesetz sollen Arbeitsplätze her. Bei Entlassungen müsse nach Meinung des Premiers der Sozialfaktor zurückgestuft und ab nun Kompetenz im Job prioritär behandelt werden.
Kompetenzkriterien, oder der Willkür ausgesetzt
Alle fürchten das neue Arbeitsgesetz, ganz gleich ob es nun Lehrer sind, die auch nach ihrer Titularprüfung nur noch Posten bezogen ihre Stelle haben, aber nicht mehr auf ewig im System verankert sind, oder Kranfahrer, die nach Schließung einer Baustelle eventuell gehen müssen. „Warum soll man einen Lehrer für immer an einer Schule halten, wenn er nichts taugt?“, hatte vor geraumer Zeit der Abgeordnete des DFDR, Ovidiu Gant, zu diesem Thema gesagt. Auch sonst sind Arbeitnehmer verstärkt dem Leistungsdruck ausgesetzt. Gerade da erhält die Kritik der Gewerkschaften neuen Zündstoff. Bereits bei der Kompetenzbestimmung seien die Arbeitnehmer der Willkür von Direktoren und Firmeninhabern ausgesetzt, sagen die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften setzen noch einen drauf: Die Arbeitsnormen werden von den Firmeninhabern bestimmt. Es wird soweit kommen, dass Normen festgelegt werden, die nicht einmal die Maschine schafft. Das würde gleichzeitig heißen, dass der Arbeitnehmer über sein Tagesprogramm hinaus arbeiten wird, um seine Vorgaben für acht Stunden zu erfüllen, so die Gewerkschaften. Ebenfalls in den Gewerkschaften dominiert die Vermutung, dass das neue Arbeitsgesetz auf Druck ausländischer Investoren entstanden sei – die Anliegen der Arbeitnehmer würden so gut wie gar nicht berücksichtigt. Ob gewollt oder nicht, bereits lange vor Absegnen des Gesetzes hatte sich ein junger Ingenieur auf seinem neuen Arbeitsplatz gewundert, als seine Kollegen im Betrieb nach der Arbeitszeit keine Anstalten machten, nach Hause zu gehen und es eine Gewohnheit wurde, über das Normalprogramm hinaus zu arbeiten. Verstanden hatte er es nicht, doch vermutet schon: „Man wollte seinem direkten Chef zeigen, wie tüchtig man ist“.
Mehr Arbeitsplätze, doch nicht auf ewig
Gerade im Falle von EU-Projekten sei das neue Arbeitsgesetz mit befristetem Vertrag vorteilhaft, sagt Premierminister Emil Boc, der behauptet, sogar seine politische Karriere aufs Spiel setzen zu wollen, um dieses Gesetz durchzuboxen. Im Falle von EU-Projekten seien befristete Verträge besonders wichtig. „Ist nämlich ein solches Projekt abgeschlossen, hat derzeitigen Regeln nach der Arbeitgeber das Problem, dass er seine Beschäftigten nicht entlassen kann, obwohl keine Arbeit mehr vorhanden ist“, sagt der Regierungschef.
Dies soll sich unter den neuen Bedingungen erheblich verbessern. „Heute ist die Situation so, dass ein Unternehmer sein EU-Projekt lieber von Schwarzarbeitern durchführen lässt, als unbefristete Arbeitsverträge auszuhandeln, die so gut wie nicht mehr zu kündigen sind“, erklärt Rumäniens Premierminister die Notwendigkeit anstehender Änderungen. In den großen Gewerkschaftsverbänden wird behauptet, dass das neue Gesetz die Rolle der Gewerkschaft schmälert, andererseits aber einen Vorteil für die Vertreter der Angestellten abgibt. Diese seien jedoch nicht nach dem Kriterium einheitlicher und gemeinsamer Interessen organisiert und würden nur zum Teil das Anliegen der Arbeitnehmer vertreten. Und noch mehr: Diese Vertretung der Angestellten sei eigentlich eine Gruppe von Menschen, die den jeweiligen Firmenchefs nahestehe, so die Argumentation der Gewerkschaften. Der deutsche Unternehmer, Peter Hochmuth, Vorsitzender des Deutschsprachigen Wirtschaftsklubs im Banat, widerlegt die Meinung der Gewerkschaften, das neue Gesetz sei auf Druck ausländischer Investoren ausgearbeitet worden.
Ausländer: „Können Regierung nicht beeinflussen“
„Ich finde es toll, dass die Gewerkschaften uns so viel Macht zutrauen, um Druck auf die Regierung auszuüben und ein Gesetz zu beeinflussen“.  Hochmuth sieht für Investoren dringendere Aspekte, vor allem was die Finanz- und Steuergesetze betrifft. „In diesen Bereichen hatten wir bisher viel zu wenig Einfluss“, weist Hochmuth auf die geringe Macht ausländischer Investoren bei Regierungsbeschlüssen hin. Er glaubt auch, dass es in Rumänien notwendig sei, erst einmal durch ausländische Investitionen vernünftige Arbeitsplätze zu sichern und nachher könne man sich ohnehin überlegen, wie diese zu schützen seien. Den Gewerkschaften geht es seiner Meinung nach nicht einmal so sehr um die Interessen der Arbeitnehmer, sondern „die wollen ihre Pfründe sichern“. Für ihn ist auch klar, dass ein Arbeitgeber, der ein guten Angestellten hat, diesen langfristig an die Firma binden will.
Während nun seit Wochen dieses Gesetz die Titelseiten der Publikationen belegt und Politiker, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in Lager gespalten sind, haben viele Firmenchefs das Gesetz entweder nicht gelesen oder wollen dazu keine Stellung nehmen. „Es wäre nicht das erste Mal, dass über ein Gesetz eine hitzige Debatte läuft und dies bis zuletzt gar nicht angewandt wird“, sagt eine Unternehmerin auf Nachfrage der Banater Zeitung.
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