Schleuser, Schmuggler, Schengen

Ioan Danut Rovinar hat Image des Grenzschützers aufzupäppeln
Reisefreiheit am Schlagbaum entschieden
Von Siegfried Thiel
Kameras, deren Aufnahmen wie in einer Kommandozentrale über Monitore verfolgt werden, Scanner für Ausweise, Computer zum Datenabgleich, das alles reiht sich in den Büros am rumänisch-serbischen Grenzübergang bei Morawitza/Moravi]a. Tragbare Geräte zur Überprüfung von Ausweisen und Dokumenten vervollständigen das Arsenal. Mehr als zwei Millionen Euro flossen in den letzten Jahren in Ausbau und Ausstattung des Grenzkontrollpunktes, fast 20 Millionen waren es im Verwaltungskreis Temesch/Timis und etwa 270 Millionen landesweit.
Technik allein reicht nicht…
Das Geld kam aus Spezialfonds für den Schengenbeitritt Rumäniens – technisch gesehen haben die Rumänen ihre Hausaufgaben gemacht, das sieht man so auch in Staaten, die ihr Veto für einen schnellen Beitritt Rumäniens in die Reihe der Schengener Zone eingelegt hatten. Die ersten Gegner waren Deutschland und Frankreich, andere, wie Finnland, folgten. Sie bemängelten dann auch weniger die technische Komponente, aber umso mehr die Bereiche Korruptionsbekämpfung und Justiz. Deshalb bleiben Passkontrollen auch über das veranschlagte Datum im März weiterhin erhalten, doch vielerorts wird erhofft und erwartet, dass Rumänien und Bulgarien auf jeden Fall noch 2011 der Schengener Zone beitreten werden. Manche sehen solche Kontrollen weiter als Frust und Hemmschwelle auf dem Weg nach Westeuropa, andere meinen: „Entscheidend war der EU-Beitritt. Die paar Minuten an der Grenze sind auch nicht mehr wichtig“, sagt einer, der aus Grenzkontrollen auch positive Seiten erkennen kann. „Verbrecher sind bei Kontrollpunkten leichter zu erwischen als durch Schleierfahndung“.
Schmuggel florierte. Die Tour vermasselt
„Solche Grenzübergänge sind mit denen in Westeuropa vergleichbar“, sagt der deutsche Journalist Thomas Wagner; technische Ausstattung und Aspekt der Gebäude geben seinen Aussagen recht. Ciprian Gaic und Mihaela Marcoff aus dem Pressebüro der Temescher Grenzpolizei sprechen bei der technischen Komponente von Spezialwagen mit Wärmesichtkameras und von Banden illegaler Grenzgänger, die mit Hilfe fortgeschrittener Technik zerschlagen wurden. Das Personal hat über die Handhabung der Technik einiges dazulernen müssen: EU-Recht und Fremdsprachen – zumindest die Landessprache des Staates, an dessen Grenze es seinen Job versieht.    
Im einzigen noch funktionierenden Duty-Free-Shop bei Morawitza sind die Zigaretten um etwa 30 Prozent billiger als im rumänischen Handel. Los ist an diesem Tag jedoch so gut wie gar nichts in dem Laden; auch im ABC-Geschäft auf der rumänischen Seite kauft kaum einer etwas. Überall ist die getrübte Stimmung förmlich zu spüren. Oder zumindest: Das Wissen über die Ereignisse der letzten Wochen dämpfen die Stimmung auf jeden Fall. Fast 100 Grenzschützer und Zöllner wurden vor Kurzem allein in Morawitza in Untersuchungshaft genommen, zu sehr florierten die illegalen Geschäfte – vor allem Zigarettenschmuggel hatte die Antikorruptionsbehörde fast dem gesamten Team nachweisen können. Der derzeitige Leiter des Grenzübergangs, Ioan Danut Rovinar, findet keine Entschuldigungen für seine inhaftierten Kollegen, glaubt jedoch, dass solche Aspekte nicht allein bei den Auswirkungen, sondern bei den Gründen gesucht werden müssen. „Ein Grenzpolizist auf der unteren Gehaltsstufe verdient umgerechnet zirka 300 Euro pro Monat“, sagt Rovinar und versucht zu erklären, warum es bestechliche Beamte gibt. Eine Entschuldigung ist es jedoch seines Erachtens nicht: „Das Niveau an Gewissen und Kultur“ sei entscheidend, „ob jemand bestechlich ist oder nicht“.
Niedrigere Zigarettenpreise in Serbien ermöglichen Geschäfte dieser Art. Nur ein geringer Prozentsatz der geschmuggelten Zigaretten an den rumänischen Grenzübergängen zu den Nicht-EU-Staaten Serbien, Republik Moldawien und Ukraine wird angeblich von Zollbeamten und Grenzschützern auch als solche gehandhabt. Der Verlust des rumänischen Staates durch Zigarettenschmuggel aus den Nachbarländern würde sich auf nahezu eine Milliarde Euro im Jahr belaufen, heißt es in Insiderkreisen.
Auch Erfolgsmeldungen
Presseoffizier Ciprian Gaic weist darauf hin, dass der Temescher Grenzschützer nicht nur an Misserfolgen und Verhaftungen zu messen sei: Er spricht von Erfolgen seiner Kollegen, die im vergangenen Jahr Zigarettenschmuggler erwischt haben, die ihre Ware mit dem Heuwagen durch die Gegend kutschierten. Es ist nicht nur eine Sache der menschlichen Beziehung, die die verbliebenen Grenzschützer mit ihren inhaftierten Kollegen verbindet. Viel Personal mit geschultem Auge für gefälschte Reisepässe oder mit Flair für angewandte Tricks fehlt aus dem Team. Als Ersatz mussten Grenzschützer und Zöllner aus anderen Bereichen abgezogen und nach Morawitza/Moravita versetzt werden. In Kneipen in Temeswar hat man gewöhnlich auch schon eine humorvoll-sarkastische Erklärung parat, warum die Behörden nicht weitere Grenzübergänge so akribisch kontrollieren, wie sie dies bei Morawitza, Naidas (im Verwaltungskreis Karasch-Severin/Caras-Severin) und im nördlichen Siret (Verwaltungskreis Suceava) getan hatten: „Rumänien kann doch nicht ohne Grenzschützer und Zöllner bleiben“. Bei Redaktionsschluss standen mehr als die Hälfte der Zöllner und Grenzpolizisten am größten Grenzübergang zur Republik Moldawien, Albita, unter Verdacht, Bestechungsgelder entgegengenommen und den Zigarettenschmuggel ermöglicht zu haben. Rovinar sieht auch die soziale Komponente, denn viele der Inhaftierten sicherten die einzige Einkommensquelle ihrer Familie, er ist sich jedoch bewusst, dass „jeder für das bezahlt, was er getan hat“.
Politiker: Mindestschuld heißt „untätig“
Technische Ausstattung von hoher Qualität auf der einen Seite, menschliche Schwächen und Korruption auf der anderen sind so das Dilemma all jener, die die Frage beantworten müssen, ob Rumänien im März 2011 verfrüht in den Kreis der Schengener Staaten aufgenommen würde oder doch nicht. In Deutschland könnte man ruhig sagen: `Seht ihr, wir hatten Recht, die Korruption in Rumänien  ist nach wie vor nicht unter Kontrolle`. Aus rumänischer Sicht war das Bild mit vorläufig insgesamt mehr als 150 festgenommenen Grenzschützern und Zöllnern ein Beispiel dafür, dass das Land etwas dagegen tut. Und die Kontrollen gehen weiter. Der letzte Bericht vom vergangenen Wochenende aus der EU-Kommission weist erneut auf Nachholbedarf in der Korruptionsbekämpfung hin. Personal, dem bisher andere Aufgaben zukamen, muss nicht nur die Inhaftierten ersetzen, sondern auch am Image von Grenzschutz und Zoll polieren. Es geht darum, Zigarettenschmugglern den Weg zu verbauen, damit diese nicht im Extremfall vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee durchfahren können, sie bilden aber auch die letzte wirkliche Schranke, die illegale Migration mit gefälschten Papieren oder über die grüne Grenze aufzuhalten vermag. Die früher massiven Versuche illegal Reisender aus Serbien, Albanien, Mazedonien und Bosnien haben zuletzt stark nachgelassen. „Auch der leistungsstarken Technik wegen“, fügen Rovinar und Gaic hinzu. Dass es mit konsequent vorgehenden Migranten nicht einfach ist, hat allein  schon das vergangene Jahr gezeigt, als zunächst im Dreiländereck bei Altbeba/Beba Veche 18 Männer, Frauen und Kinder samt Schleuser festgenommen wurden, einige Zeit später starteten zehn davon einen neuen Versuch, über Ungarn nach Deutschland zu fliehen. Derselbe Schleuser war ebenfalls zugegen. Auch im Bereich Autodiebstahl haben die Grenzschützer aus dem Verwaltungskreis Temesch Erfolge aufzuweisen: Seit Jahresanfang bis Mitte Februar wurden am rumänisch-ungarischen Grenzübergang bei Tschanad/Cenad fünf in Westeuropa gestohlene Wagen mit einem geschätzten Stückpreis von je 30.000 Euro aufgehalten. Und trotzdem: Wenn Rumänien in einem Monat nicht in den Schengen-Raum aufgenommen ist, liegt es bestimmt an den menschlichen Schwächen und – wie Staatschef Traian Basescu vor Kurzem sagte – an den politischen Parteien, die in den letzten beiden Jahrzehnten an der Macht waren.
Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Reportage abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Schleuser, Schmuggler, Schengen

  1. Pingback: Schleuser, Schmuggler, Schengen | Banater Zeitung | INFOS FINDEN BEI MY-TAG.DE Game, Browsergame, Rollenspiel

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s