Druck auf die „Organe“

Selten, dass den braven Berichten und Bilanzen der Direktion zur Untersuchung von Schadensfällen (DIF) besonders viel Beachtung geschenkt wird. Doch diesmal haben die Medien neugierig auf den Bericht der DIF der Rumänischen Polizei gewartet. Dieser beschäftigt sich mit Zigarettenschmuggel. Darin heißt es, dass 2010 elf Millionen Päckchen Schmuggelzigaretten konfisziert wurden.
Allerdings sind die Zigaretten auf dem Schwarzmarkt konfisziert worden – hinter den Schranken des Zolls und der Grenzpolizei.
Es wurden also Zigaretten konfisziert, die von den Schmugglern bereits über die fetzigen Grenzen geschafft waren. Das wird uns Naiven dann als Triumph der Polizei dargestellt. 2009 hatten die DIF-Leute 3,5 Millionen Zigarettenpäckchen konfisziert. Sollen 2010 dreimal mehr Zigaretten geschmuggelt worden sein – wenn man das Verhältnis zu 2009 betrachtet – oder war die Polizeieinheit DIF 2010 fleißiger? Die Frage wird wohl nie verlässlich beantwortet werden.
Immerhin stellen die von DIF konfiszierten Zigaretten, laut Selbsteinschätzung, 78,5 Prozent der 2010 in Rumänien insgesamt konfiszierten Zigaretten dar, also einschließlich jener, die von mit Zöllnern und Grenzpolizisten nicht „befreundeten“ Schmugglern versucht wurden, über die Grenze geschafft zu werden.
Quellländer der geschmuggelten Zigaretten sind nach wie vor Moldawien, Serbien und die Ukraine. Dort kosten die Zigaretten gegenwärtig 4-5mal weniger als in Rumänien. 36 Prozent der Schmuggelzigaretten sind gefälschte Marken, erklärte Staatssekretär Ioan Dasc²lu auf der von Freedom House organisierten Bukarester internationalen „Konferenz über die Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen“, die dieser Tage stattfand. Ebendort Ionel Nicolae, Stellvertreter des Oberstaatsanwalts der Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens DIICOT: „Der rumänische Staat verliert jährlich durch den Zigarettenschmuggel rund eine Milliarde Zigarettensteuer. Wir konnten 2010 elf illegale Zigarettenfabriken schließen“.
Die DIF hat im vergangenen Jahr 2300 Strafverfolgungsakte gegen 4128 Personen angefertigt, die des Schmuggels bezichtigt wurden. Von der Polizei zur Staatsanwaltschaft gab es 592 vorläufig festgenommene Schmuggler und 372 Verhaftete. Dies die Angaben der Oberstaatsanwältin Laura Codru]a Kövesi. Immerhin: DIICOT hat bei den Schmugglern Wertsachen im Gesamtwert von 65 Millionen Euro konfiszieren können – über die Zigaretten hinweg. Kövesi: „Zwischen 2006 und Dezember 2010 wurden 51 Zöllner und 198 Grenzpolizisten gerichtlich belangt. Keiner wurde freigesprochen. Hingegen haben wir Fälle, wo nach zwei-drei Jahren der Gerichtsverhandlungen noch keine Urteile vorliegen. Damit soll klar sein, dass nicht nur die Staatsanwälte für die Bekämpfung des Schmuggels zuständig sind.“ Selbstverteidigung der Oberstaatsanwältin? Offener Angriff auf die Justiz? Es scheint gehörig Druck zu herrschen auf die „Organe“. Aber ausreichend?
Werner Kremm
Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Meinung abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s