Stufen der Skepsis

2009 signalisierte der Gouverneur der Nationalbank BNR, Mugur Isarescu, Rumänien werde 2014 „oder“ 2015 der Euro-Zone beitreten. 2010 wurde der berufsmäßig wohl aufmerksamste Beobachter der Wirtschafts- und Finanzentwicklung in Rumänien, zunehmend reservierter. Im August hieß es aus seinem Mund, Rumänien müsse sich klare Ziele des Euro-Beitritts setzen, „aber das wird sehr schwierig“. Im November 2010 hieß es dann: „Ich wünschte mir – nicht so lange ich noch Gouverneur der BNR bin, sondern so lange ich meine Rente genießen kann – dass wir die europäische Einheitswährung einführen!“
„Bis 2012-2013 ist das Annäherungsprogramm an die Euro-Zone relativ sichtbar“, hieß es weiter, „Doch ob wir den Termin, der sich bis zur Stunde abzeichnet, realisieren werden, das wird erst in diesem Winter entschieden“, so der immer skeptischere BNR-Gouverneur. Die Stufen seiner Skepsis hängen offensichtlich mit zunehmenden Zweifeln an der Richtigkeit des Spar- und Sanierungskurses der Boc-Regierung zusammen. Denn von den fünf Beitrittskriterien zur Euro-Zone, die in Maastricht festgelegt wurden (Haushaltsdefitzit unter 3 Prozent, Öffentliche und Außenverschuldung unter 60 Prozent des BIP, Inflation unter 1,5 Prozent der leistungsfähigsten Euroländer, Schwankungen des Wechselkurses zum Euro von maximal 15 Prozent), erfüllt Rumänien nach wie vor bloß eines (die Wechselkursschwankungen, wobei sich die Banken fragen, inwiefern dies den Eingriffen der BNR zu verdanken ist). Der ursprünglich für 2012 angekündigte Termin rückt stetig von den Planungen weg.
Alle Banken meinen, dass auch im kommenden Jahr das Inflationsziel „unter 3 Prozent“ nicht zu erreichen ist, dass ein Haushaltsdefizit von „weniger als 4 Prozent“ als „unerreichbar“ anzusehen ist, dass die öffentliche Verschuldung und die Außenschuld weiter steigen werden – etwa so, wie es das Satireblatt „Catavencu“ unlängst dem Staatschef in den Mund legte: „Wir nehmen 2011 keine neuen Schulden auf, wir leben von den Schuldenrückzahlungen, die wir dem IWF vorenthalten!“
Die Außenverschuldung Rumäniens wird auch in unmittelbarer Zukunft nicht unter 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Die Banken meinen das einstimmig. Selbst die Prognose der Entwicklung des Wechselkurses des Leu zum Euro (Ende 2011: 4,4 Lei/Euro) überschreitet das Euro-Soll von Maastricht.
Zu alldem gesellen sich perspektivenverdunkelnd die euroerschütternden Turbulenzen von Griechenland, Portugal, Irland und Spanien (zunehmend kommt Italien ins Gespräch) – von denen heute gesagt wird, sie seien „zu früh“ zur Euro-Zone zugelassen worden.
Da werden sowohl die Europäische Zentralbank als auch die eurohütenden EU-Kernländer höllisch aufpassen, dass nicht auch noch ein Rumänien reinrutscht, dass eher darauf spezialisiert ist, in jeder Kontrolle und jedem kritischen Blick eine zusätzliche Schikane und nie einen freundschaftlich-kollegialen Wink zu sehen.
Werner Kremm
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