Vom Grapschen

Die Händler sagen, 2010 hätte es in Rumänien kaum ein Weihnachts-Geschäft gegeben. Sichtbar war dies für jeden Laien, wenn er in normale Läden reinschaute. Selbst in den Lebensmittelgeschäften – auf die Befriedigung des Magens verzichtet man zuletzt – konnte man in diesem Jahr fast zu jeder Stunde das übliche Gedränge vor den Feiertagen vermissen. Allein in den „Ein-bis-Fünf-Lei“-Shops mit „Kleidung aus Deutschland“ war an den Tagen, wo „Frische Waren“ angekündigt waren, Gedränge zu bemerken.
Die Leute haben kein Geld mehr.
Der rumänische Staat, der unter der PDL-geführten Regierung des Emil Boc zum Selbstbedienungsstaat aus den Taschen seiner Bürger geworden ist (und auch vor den Rentnern und den Sozialhilfeempfängern keinen Halt kennt), hat sein Volk finanziell niedergerungen. Das mit der Weltkrise ist, nimmt man die Erklärungen des Regierungschefs und des Staatspräsidenten von Ende 2008-Anfang 2009 voll und ganz für richtig, eh nur ein Vorwand zum Ausquetschen derer, die fleißig waren und was auf die Hohe Kante gelegt haben. Der rumänische Staat hat sich selber abgewirtschaftet und hält sich nun an seinen Bürgern schadlos. Er grapscht ihnen in den Taschen rum.
Die vom Staatspräsidenten B²sescu per öffentlichen Erklärungen gelenkte Boc-Regierung tut das genaue Gegenteil dessen, was der Guru der Bekämpfung von Wirtschaftskrisen, John Maynard Keynes, als Lehre aus der ersten Weltwirtschaftskrise zur Rettungsdoktrin der Staaten gemacht hat: Wenn es den Bürgern schlecht geht – also die Nachfrage sinkt… – muss der Staat um jeden Preis intervenieren, um die Nachfrage zu stärken. Auf keinen Fall den Angriff auf die Ersparnisse und Einkommen der Bürger starten oder Löhne kürzen. Das lassen auch hier Ökonomen wie der Gouverneur der Nationalbank Mugur Isarescu, Ex-Finanzminister Daniel Daianu oder Ex-Entwicklungsminister Ilie Serbanescu durchblicken. Aber hört jemand auf sie?
Der phantasielosen, bildungs- und beratungsresistenten Boc-Regierung und ihrem Mentor, dem Staatspräsidenten, fällt nichts Besseres ein, als Löhne zu kürzen und dadurch die Nachfrage – den Motor der Wirtschaftsentwicklung – zu bremsen. Statt „antizyklisch“ einzugreifen, wie Keynes rät.
Sicher: der Vordenker der Krisenbekämpfung betont, dass für eine „Stop-and-Go“-Rolle des Staates in der Wirtschaftslenkung viel Feinfühligkeit und eine weise Vorausschau nötig sind. Bei der Zufälligkeit der Ernennung von Jasager-Ministern kann man wohl weder Feinfühligkeit für Interventionen noch weise Wirtschaftsvisionen voraussetzen.
Man muss nur ein einziges Mal die Tapsigkeit der neuen Minister vor den TV-Kameras sehen, um zu wissen, woran man mit denen ist. Dann leuchtet es natürlich ein, dass solchen Typen nichts Besseres einfällt, als per Gesetz und Verfügung in den Taschen der Bürger herumzugrapschen. Und dadurch zyklische Tiefs, wie sie im Kapitalismus normal sind, verstärkend zu vertiefen – statt sie zu bekämpfen.
Werner Kremm
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