Misstrauensantrag, Vertrauensfrage, Haushalt

Der Misstrauensantrag ist gescheitert, die Fraktion der nationalen Minderheiten hatte sich, wie immer in ihrer Geschichte, der Stimme enthalten. Diese einstimmige Entscheidung  der Fraktion basiert vor allem auf der Erfahrung der letzten 20 Jahre, die durch den gesamten Aufbau des sogenannten Minderheitenschutzes bedingt ist. Ohne ins Detail gehen zu wollen, kann man sehr leicht feststellen, dass alle Entscheidungen betreffend Bildungswesen in der Muttersprache, Finanzierung der Minderheitenorganisationen (laufende Kosten, Gehälter, Kultur- und Buchprojekte, Presse, Investitionen usw.) der Regierung obliegen. In diesem Jahr sind wir bis dato sehr gut in all diesen Bereichen durchgekommen, das Paradebeispiel Auflösung von deutschen Klassen war minimal. Es war eine politische Entscheidung, die ich mit dem Bildungsminister vereinbart hatte, allerdings auf Grund der Tatsache, dass die Minderheit im Parlament der Regierung politische Unterstützung gewährt. Egal, wie man die Lage einschätzt bzw. interpretiert, ist leider das einzige effektive Mittel zum „Schutz der nationalen Minderheiten“ die parlamentarische Vertretung und deren Positionierung im Regierungslager. Das Gegenteil haben wir 2009 exerzieren müssen, als es eine große Koalition gegeben hat, die unsere Stimmen nicht benötigte bzw. als wir eine andere politische Meinung vertraten als die damalige interimistische Regierung, nachdem die PSD die Regierung verlassen hatte. Es ist im Moment keine andere kurzfristige politische Alternative gegeben, wenn man die rumänische Verfassung und die politischen Ereignisse des Jahres 2009 in Betracht zieht. Schon am gleichen Abend habe ich mich als Vertreter unserer Fraktion an der fünfstündigen Regierungssitzung beteiligen müssen, wo der endgültige Text eines neuen Bildungsgesetzes verabschiedet wurde. Sinn der Übung war, zu kontrollieren, in wie fern die neuen Vorgaben bezüglich nationale Minderheiten unseren Vorstellungen entsprechen. Man kann über den gesamten Text streiten und verschiedene Meinungen vertreten. Eins ist aber sicher, im Bereich des preuniversitären Unterrichts für nationale Minderheiten sieht es für uns deutlich besser aus, im Vergleich zu dem derzeit existierenden Gesetz. Ob dieses Gesetz auch umgesetzt wird, steht noch in den Sternen (Misstrauensantrag ja oder nein) bzw. wie das Ergebnis der Gespräche im Senat betreffend Bildungsgesetz ausgehen werden. Es ist möglich, dass nachdem die Vertrauensfrage gestellt wurde und der Antrag auch durchkommt, der Senat in kurzer Zeit das Projekt, das zur Zeit im Gespräch ist, verabschiedet. Dies hängt von den schwankenden Mehrheiten ab, weil es dort keine Minderheitenfraktion gibt.
Was bevorsteht, sind heftige Diskussionen betreffend Haushalt. Als erstes müssen wir eine positive Haushaltsumschichtung für die Minderheitenorganisationen bewirken und dann einen für uns akzeptablen Haushalt für 2011 durchsetzen. Es wird nicht einfach sein und dementsprechend bin ich moderat optimistisch, dass es uns gelingen wird. Die Regierung braucht nämlich auch in diesem Fall die Stimmen der Fraktion der nationalen Minderheiten. Man kann dadurch bemerken, dass die Politik in Bukarest (wie überall) nicht aus einzelnen Entscheidungen besteht, sondern ein komplexes System darstellt, in dem die Entscheidungen und Ergebnisse voneinander abhängig sind und dass man als Politiker jeden Schritt – wie beim Schachspiel – voraus kalkulieren muss, um mindestens halbwegs erfolgreich zu sein. Was man nicht verhindern kann, muss man nutzen, um daraus das Maximum zu erreichen. Die Realpolitik in Bukarest hat wenig mit idealistischen Vorstellungen zu tun. Es geht ausschließlich um Interessenvertretung und für mich gilt nur eins: das Interesse der deutschen Gemeinschaft in Rumänien.
Ovidiu Gant, DFDR-Abgeordneter
 
 
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