Neuer Streitgrund: Die stillschweigende Genehmigung

Mircea Bacala (im Bild): neue Vorwürfe gegen das Bürgermeisteramt.

Bürgermeister fordert vom Präfekten öffentliche Entschuldigung

 

oi. Temeswar – Der „unendliche“ Streit zwischen dem Bürgermeister der Stadt Temeswar/Timisoara, Gheorghe Ciuhandu, und dem Präfekten des Verwaltungskreises Temesch/Timis, Mircea Bacala, geht in eine neue Runde. Diesmal wurde das Bürgermeisteramt beschuldigt, dass die Direktion für Stadtplanung  in manchen Fällen „vergisst“, die Antworten auf die Antragstellung für Baugenehmigungen den Unternehmen in der gesetzlich vorgesehenen Zeit auszustellen. Dadurch würden die jeweiligen Gesellschaften die Zustimmung durch die sogenannte stillschweigende Genehmigung bekommen. Bacala sagt, dass diese Art zu handeln Usus geworden sei. Allein in den Jahren 2008 und 2009 musste das Bürgermeisteramt aus Gründen der Verzögerung der Erteilung von Baugenehmigungen Schadensersatz in Wert von 400.000 Lei an die Unternehmen zahlen. B²cal² deutete ziemlich zweideutig an, dass manche dieser Firmen „Kontakte“ zum Bürgermeisteramt haben würden.

Auf diese Anschuldigungen reagierte Bürgermeister Ciuhandu empört. Obwohl der Präfekt keine Namen genannt hatte, sah sich der Stadtvater verpflichtet zu erklären, dass sein Sohn, beziehungsweise die Firma, die dieser leitet, MG Building Design, keine Verfahren gegen das Bürgermeisteramt eingeleitet hätte.   

Auf die ursprünglichen Vorwürfe des Präfekten antwortete Ciuhandu mit Zahlen. Er meinte, dass in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 13.126 Dokumente von der Direktion für Stadtplanung durch die Prozedur der stillschweigenden Genehmigung ausgestellt wurden. Nur in zehn Fällen soll es zu Prozessen gekommen sein.  

Der Bürgermeister erwartet nun vom Präfekten eine öffentliche Entschuldigung. Dies, weil der Präfekt „der Öffentlichkeit falsche und verleumderische Informationen vermittelt“, so Ciuhandu. Dadurch würde dem Image der Institution, die von ihm geleitet wird, geschadet. Außerdem schlug er dem Präfekten vor, den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zuerst mal zu überprüfen, bevor er damit an die Öffentlichkeit geht.

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