„Merkel-Besuch – ein Signal für die rumänischen Politiker“

 

Ovidiu Gant

Eine der wohl wichtigsten Besuche für Rumänien allgemein und für die deutsche Minderheit ganz besonders liegt einige Tage zurück. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich bei ihrem ersten offiziellen Besuch in Rumänien mit den Spitzen der rumänischen Politik, aber auch mit den Vertretern der deutschen Minderheit. Siegfried Thiel ließ in einem Gespräch mit dem DFDR-Abgeordneten Ovidiu Gant den Besuch der Bundeskanzlerin Revue passieren.

 

Welches außenpolitische Gewicht hatte dieses Ereignis für Rumänien allgemein, und speziell für die deutsche Minderheit?

Das ist der erste Besuch eines Bundeskanzlers nach dem EU-Beitritt. Rumänien ist EU-Mitglied und hat wahrscheinlich in dieser Zeit auch verstanden, dass Deutschland mit Abstand die wirtschaftliche Nummer Eins in der EU ist; der größte Nettozahler an den EU-Haushalt. Also an die 20 Prozent der EU-Gelder, die nach Rumänien fließen, kommen aus Deutschland. Dementsprechend ist es gut für Rumänien und für die Politik in Bukarest, enge Beziehungen zu Deutschland zu pflegen, wenn wir innerhalb der Europäischen Union etwas erreichen wollen. Für die deutsche Minderheit ist es tatsächlich ein historischer Augenblick gewesen, das Leitungsgremium des Deutschen Forums, an der Spitze der Landesvorsitzende Klaus Johannis, hatte Gelegenheit, sich über einer Stunde mit der Bundeskanzlerin auszutauschen, über die Situation der deutschen Minderheit und über Perspektiven der Unterstützung seitens des Bundesrepublik zu sprechen. Das war ein Gespräch, das ich als freundschaftlich bezeichne.

Frau Bundeskanzlerin hat sich sehr interessiert gezeigt, was die Problematik der deutschen Minderheit hierzulande angeht. Das Gespräch ging ins Detail, betreffend muttersprachlichen Unterricht in Rumänien.

Wir haben auch die Möglichkeit wahrgenommen, um uns zu bedanken, dass die Bundesrepublik uns alljährlich Kollegen nach Rumänien schickt, die an unseren Schulen mithelfen und unterrichten. Wir haben auch über Erhaltung von deutschem Kulturgut, über Baudenkmäler und Kirchenburgen gesprochen, aber auch über die Rückerstattung von Immobilien, die der deutschen Minderheit und unseren Kirchen gehören. In diesem Kontext ging es auch über EU-finanzierte Projekte für die Restaurierung solcher Baudenkmäler. Wir haben uns auch über die politische Lage im Inland und in Europa unterhalten; alles in allem, ein für uns sehr wichtiges Gespräch. Während dieses Gesprächs hat uns die Bundeskanzlerin nochmal die totale Unterstützung seitens der Bundesregierung zugesagt. Es ist wichtig für uns, dies zu wissen. Andererseits hat die Kanzlerin die Meinung vertreten, dass wir wahrhaftig eine Brücke zwischen den beiden Ländern darstellen und unsere Rolle als äußerst positiv gewertet.

 

Das Gespräch war also ein freundschaftliches. Beim Treffen mit dem Staatschef- bzw. mit dem Regierungschef schien es eher freundschaftlich-kühl herzugehen. Wie haben sie das mitbekommen?

Der Inhalt der Gespräche war ein anderer als mit der Minderheit. Es gab da wichtige Punkte, die angesprochen worden sind, man hat auch Lösungen gefunden für Probleme, die auf bilateraler Ebene existieren;

z.B. die Zahlung der Schulden des rumänischen Staates gegenüber deutschen Firmen hierzulande. Die rumänische Seite hat zugesagt, dass diese historischen Schulden beglichen werden. Betreffend Schengen war die Äußerung der Kanzlerin – ich weiß nicht wie es rübergekommen ist – eigentlich eine positive für Rumänien. Sie würde nicht eine politische Verknüpfung der Schengener-Frage mit der Roma-Problematik in Frankreich befürworten, sagte sie. Andererseits war die Kanzlerin ganz deutlich, als es darum ging, die Reform in der Justiz und die Korruptionsbekämpfung weiterhin konsequent durchzuführen. Ansonsten hat die Kanzlerin auch die Tatsache gewürdigt, dass Deutschland der erste Handelspartner Rumäniens ist. Sie hat versichert, dass auch weiterhin deutsche Unternehmen hier in Rumänien investieren werden. Sie hat allerdings für ein transparentes und günstiges Wirtschaftsklima plädiert.  Unterm Strich glaube ich, dass die Gespräche auch mit der rumänischen hohen Politik eigentlich gut waren. Aus meiner Sicht ist wichtig, dass das jetzt auch was bringt, also dass die rumänische Seite mit ganz konkreten Projekten in Richtung Deutschland geht – vor allem auf wirtschaftlicher Ebene. Ich glaube, Deutschland würde es gerne sehen, wenn wir auf dieser wirtschaftlichen Ebene weiter sehr eng zusammen arbeiten würden.

Ist die politische Zurückhaltung der Deutschen gegenüber Rumänien auch darauf zurückzuführen, dass Staatschef Traian Basescu bereits zu Amtsantritt gesagt hat, dass er die Axe Bukarest-London-Washington fördern will,  ohne die wichtigsten EU-Staaten, Deutschland und Frankreich, zu berücksichtigen?

Die Äußerung ist sechs Jahre her und aus der Axe Bukarest-London-Washington ist ja nichts geworden. Das war damals eher eine wahlkampftechnische Äußerung des Präsidenten; zu einem Zeitpunkt, wo Frau Dr. Merkel noch nicht Bundeskanzlerin war. Für meinen Geschmack finden diese Besuche eines Bundeskanzlers in Rumänien eigentlich zu selten statt. Andererseits muss dazwischen einiges passieren und diese Besuche sind eher ein politisches Signal für die amtierenden Minister, etwas zu tun. Ich glaube, dass auch die hohe Politik in Bukarest begriffen hat, dass in der EU ohne Deutschland und Frankreich nichts funktioniert.

 

Angela Merkel war auch bei der Eröffnung des Institus für Deutsche Lehre und Forschung an der BBU in Klausenburg dabei. Hier wurde die Kanzlerin Ehrendoktorin.

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Eine Antwort zu „Merkel-Besuch – ein Signal für die rumänischen Politiker“

  1. manfred schellack schreibt:

    werte banater zeitung,
    ich halte mich als bayerischer, internationaler geschaeftsmann notgedrungen seit 02.04.2010 im raume arad und seit 5 wochen direkt in temeschburg auf. waehrend der gesamten zeit habe ich sehr viel ueber die land und leute erfahren duerfen, worueber ich sehr dankbar bin. eine besondere ehre war fuer mich, dass herr prof. michael szellner, den ich besonders schaetze, mich zur alljaehrlichen kirmes in die aelteste schule rumaeniens (adam-mueller-guttenbrunn) einlud. ich war sehr betroffen darueber…. wie fern ab von deutschland die deutschen tugenden …..traditionen…..das kultur-gut sowie religioese werte – gelebt und geliebt werden!!! respekt auch fuer den 2. buergermeister der stadt arad, herrn bognar levente, welcher an diesem leicht verregnetem sonntag – die ehre erwies und sich zeit nahm, meinen ausfuehrungen, betreffend der schwierigen rumaenischen wirtschafts-situation, im besonderen die junge generation betreffend – zu folgen.
    ich sage es ohne uebertreibung……..ihr seid die besseren deutschen…..respekt!!!
    ueber eine persoenliche einladung fuer einen „small talk“ waere ich sehr verbunden.
    ihr …..manfred schellack

    ps: ich schaetze sehr die unzensierte presse und mir viel auf, dass der begriff
    in ihrem hause nicht fremd ist. wiederum respekt! da duerfte auch die seite fuer sie interessant sein ………………….

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